Gesetze / Kaffeesteuerverordnung

KaffeeStV

§ 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten

Stand: 08.09.2021

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 812/23 VK

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 16 KaffeeStV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KaffeeStV%202010/16#abs-1 (1) Soll Kaffee aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden, hat der Versender die ordnungsgemäße Durchführung eindeutig und leicht nachprüfbar buchmäßig nachzuweisen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KaffeeStV%202010/16#abs-2 (2) Der Versender hat regelmäßig Folgendes aufzuzeichnen:

1.
den Namen und die Anschrift des Empfängers, sowie dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
2.
die Kaffeeart nach § 2 des Gesetzes,
3.
die Kaffeemenge,
4.
den Ort und den Tag der Lieferung,
5.
das vereinbarte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,
6.
die Beförderung oder Versendung in einen anderen Mitgliedstaat,
7.
den Bestimmungsort im anderen Mitgliedstaat.

In Fällen, in denen der Kaffee durch den Empfänger abgeholt und befördert wird, hat der Versender zusätzlich hierüber den Beleg zu führen durch:

1.
eine Empfangsbestätigung des Empfängers oder seines Beauftragten,
2.
eine Versicherung des Empfängers oder seines Beauftragten, den Kaffee in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KaffeeStV%202010/16#abs-3 (3) § 14 Absatz 7 gilt entsprechend.

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